Es gibt eine vertragsrechtliche Besonderheit, wenn man sich mit mehreren Vertragspartnern einvernehmlich einigt und wenn dabei dieselbe Klausel vereinbart wird. Denn wenn eine Klausel mehrmals verwendet wird (also gegenüber mehreren Vertragspartnern), dann spricht man von einer „Allgemeinen Geschäftsbedingung“ (AGB). Während man bei einer Individualklausel (einmal oder vielleicht noch zweimal verwendet) kaum gesetzliche Beschränkungen hat, gibt es ein sehr strenges AGB-Regiment. Eine AGB-Klausel kann schnell unwirksam werden, wenn sie unsauber formuliert ist. Ich habe es schon erlebt, dass bspw. bei einer Verlegung zugleich neue Stornobedingungen vereinbart wurden, die dann aber AGB-rechtlich unwirksam waren – und manche Vertragspartner das bemerkt und ausgenutzt hatten.

Also: Einvernehmen ist schön und gut (und übrigens meistens einer kosten- und zeitintensiven Streiterei vorzuziehen), aber es gilt trotzdem, vorsichtig zu sein.

Schauen wir uns nun ein paar beispielhafte Ereignisse an:

Die öffentliche Meinung

Moral und ethische Wertevorstellungen sind nicht messbar bzw. nicht quantifizierbar. D.h. ein Kunde, ein Leistungsträger oder ein Besucher haben unterschiedliche Erwartungen und Vorstellungen, wenn es um Pietät, Ethik und Moral geht. Der Druck auf Veranstalter wächst: Krieg in der Ukraine, Corona, Gasmangel, Inflation usw. – und immer öfter hört man das Argument: „Wie kann man jetzt nur Veranstaltungen machen?“ Im Gesetz finden sich die „guten Sitten“ (siehe bspw. in § 138 BGB oder in § 242 BGB). Darunter sind die sich aus der „Sittenordnung“ ergebenden Verhaltensgebote im Rahmen der in der Gesellschaft herrschenden Rechts- und Sozialmoral zu verstehen; es ist ein objektiver Maßstab zugrunde zu legen, bei dem einerseits besonders strenge, andererseits besonders freizügige Moralvorstellungen einzelner Personen außer Betracht bleiben. Die „guten Sitten“ beruhen auf der gemeinsamen Überzeugung der zumindest überwiegenden Mehrheit der Angehörigen der Gesellschaft. Die Durchführung von Veranstaltungen angesichts der aktuellen weltweiten Krisen würde ich nicht als einen Verstoß gegen die guten Sitten bewerten. D.h. das Gesetz kann an dieser Stelle bei Absagen wegen der Besorgnis vor der öffentlichen Meinung nicht weiterhelfen. Denkbar ist auch hier, eine Klausel zu formulieren; hierbei wird man vermutlich auf die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit abstellen müssen, wenn der (nicht selbst schuldhaft herbeigeführte) öffentliche Druck derart groß wird, dass die Durchführung der Veranstaltung unzumutbar ist.

Die Pietät

Möchte man seine Veranstaltung durchführen, wenn es bspw. einen Todesfall im Zusammenhang mit der Veranstaltung oder der Location gegeben hat? Es kann Situationen geben, da „fühlt“ sich die Durchführung pietätslos an – wie zuvor dargestellt, ist aber Pietät kaum subjektiv verallgemeinerungsfähig. Denkbar ist, im Vertrag Vorsorge zu treffen, bspw. durch eine Pietätsklausel oder durch eine Klausel zur Risikoverteilung: Wessen Risiko soll es sein, wenn die Veranstaltung durch Demonstranten gestört wird? Und was sollen die finanziellen Folgen sein? Entscheidet man sich für eine Pietätsklausel, muss „Pietät“ bestmöglich definiert werden. Denn schließlich funktioniert eine Klausel nur, wenn sie notfalls durch ein Gericht überprüfbar ist. Das Gericht muss anhand einer solchen Klausel entscheiden können, ob das störende Ereignis unter die Pietätsklausel fällt oder nicht. Solche Ereignisse sollten so formuliert sein, dass die Grenzen klar sind, wann ein Ereignis nicht dramatisch genug ist. Zwei Beispiele:

• Ein Krieg zwischen zwei Staaten bricht aus.
• Das Staatsoberhaupt verstirbt.

In beiden Fällen ist nicht genau klar, ob bspw. ein Krieg in Südamerika die gleiche Relevanz haben soll wie ein Krieg in Europa. Beim Tod des Staatsoberhaupts ist nicht klar, ob dies auch ein paar Tage später ein Argument sein soll. Wer sich also auch Pietätsgründe vorbehalten möchte, muss diese maximal transparent und eindeutig definieren.

Die Unmöglichkeit

Messbar sind hingegen Ereignisse, die die Durchführung des Vertrages unmöglich machen. Man kann die Veranstaltungsstätte nicht mehr erreichen, wichtige Beteiligte erscheinen nicht, die Veranstaltung wurde hoheitlich verboten usw. Wichtig ist dabei, zunächst die rechtliche Struktur zu verstehen: Es kommt auf die konkrete, vertraglich geschuldete Leistung an. D.h. ein Mietvertrag über Veranstaltungsräume zwischen Veranstalter A und Vermieter A kann zu einem anderen Ergebnis führen als zwischen Veranstalter B und Vermieter B. Denn maßgeblich ist der Vertragsgegenstand: Was schuldet der Veranstalter, was schuldet der Vermieter? Und: Beispielsweise ein Veranstalter schließt für eine Veranstaltung viele Verträge mit vielen Dienstleistern. Ein Ereignis, das die Veranstaltung direkt stört, kann für die einzelnen Verträge zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Üblicherweise schuldet ein Auftraggeber seinem Auftragnehmer Geld. Ein Vermieter schuldet üblicherweise die Überlassung von Raum und/oder Sachen, ein Caterer die Bereitstellung von Speisen und Getränken, die Eventagentur die Planung und Umsetzung einer Veranstaltung, der Fotograf die Herstellung von Fotos usw. Jetzt müssen wir das Ereignis und die vertraglich geschuldete Leistung zusammenbringen: Ist die jeweilige Leistung trotz Ereignis noch möglich? Für den Fall einer Unmöglichkeit, die zum Rücktritt vom Vertrag führt, macht es Sinn, sich im Vertrag über die finanziellen Folgen Gedanken zu machen: Aus Sicht des Dienstleisters, der seine Leistungen bezahlt haben möchte, kann eine ausdrückliche Regelung sinnvoll sein, dass eben erbrachte Leistungen zu vergüten sind. Auch die Kosten, die der Dienstleister bei Dritten ausgelöst hat (z.B. seinen Subunternehmern), sollten berücksichtigt werden: denn womöglich sind diese nicht mehr stornierbar und müssen ggf. ganz oder teilweise bezahlt werden. Der Bundesgerichtshof hat bereits Fälle entschieden, in denen es um die Vermietung von Veranstaltungsräumen ging – aber pandemiebedingt die Veranstaltung verboten wurde. Das Ergebnis: Der Vermieter schuldete die Überlassung von Raum, und diese ist durch das Veranstaltungsverbot nicht unmöglich geworden. Somit konnte sich der zahlungspflichtige Mieter (also der Veranstalter) auch nicht auf höhere Gewalt berufen. Der Veranstalter hat also einen leeren Veranstaltungsraum, in dem er keine Veranstaltung machen darf. Die Nichtnutzbarkeit des Raumes jedenfalls für die geplante Veranstaltung bewertet der Bundesgerichtshof als Risiko des Veranstalters. Immerhin: Sind die vertraglich geschuldeten Leistungen nicht unmöglich geworden, aber nutzlos, so kommt ein Anpassungsanspruch in Betracht: Stellt sich heraus, dass die Aufrechterhaltung der vereinbarten Leistungen für mindestens einen Vertragspartner unzumutbar ist, können je nach den Umständen die vertraglich geschuldeten Leistungen reduziert werden: bspw. die Höhe der Miete.

Die Vorhersehbarkeit

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Vertragspartner prüfen sollten, ob aktuelle Krisen (Corona-Pandemie, Krieg, Inflation) bei Vertragsschluss bereits bekannt sind und später womöglich die Berufung auf die beiden Rechtsinstitute „Höhere Gewalt“ und „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ dadurch ausgeschlossen sein könnte. Denn in beiden Fällen ist die Unvorhersehbarkeit eine Voraussetzung. Daher kann es sinnvoll sein, im Vertrag explizit zu vereinbaren, ob bzw. dass sich die Vertragspartner trotz Kenntnis der (ggf. nur bevorstehenden) Störung sich trotzdem auf diese beiden Rechtsinstitute berufen können sollen.