Interview Eventrecht

„Vorher klären, was hinterher passieren könnte“

Rechtsanwalt Thomas Waetke ist in der Pandemie gefragt. Hier beantwortet er den Besuchern der Locations Mitteldeutschland Fragen zum Eventrecht. Nächste Gelegenheit ist die Locations München am 14. Oktober 2021. Foto: Capricorn Events, Christian Meyer

Thomas Waetke, Rechtsanwalt und Betreiber von EventFAQ, dem Portal zu Eventrecht, über die Regeln 3G, 2G und 1G, Planungsunsicherheit und Risikoverteilung, nicht leserliche Verordnungen und eine faire Exitstrategie.

tw tagungswirtschaft: In Deutschland gilt in Innenräumen und bei Veranstaltungen die 3G-Regel, die nur Genesenen, Geimpften oder Getesteten Zugang gewährt. In Hamburg gibt es die Option, die 2G-Regel anzuwenden mit Zutritt nur für Genesene und Geimpfte. Ist es mit den Grundrechten vereinbar, Menschen auszuschließen, die sich nicht impfen lassen wollen oder nicht geimpft werden können?

Thomas Waetke: Da sind sich die Verfassungsrechts-Experten uneinig… als Veranstaltungsrechtler möchte ich den Experten aus dem Verfassungsrecht ungern vorgreifen. Vermutlich wird diese Frage früher oder später beim Bundesverfassungsgericht landen, denn für beide Seiten gibt es gute Argumente. Alles steht und fällt aber vermutlich damit, dass von einer geimpften und einer genesenen Person ein erheblich geringeres Infektionsrisiko ausgeht als von einer nur getesteten Person. Denn nur so ließe sich die Ungleichbehandlung überhaupt erklären.

Könnte aus der Option der 2G-Regel in Hamburg und in anderen Bundesländern eine Pflicht werden – Stichwort ‚Impfpflicht durch die Hintertür‘? Natürlich, nichts ist undenkbar. Eine Impfpflicht ist derzeit unter den Fachjuristen umstritten. Derzeit scheint aber die Mehrheit gegen die Zulässigkeit einer Impfpflicht zu sein. Ich persönlich halte nichts von dem Begriff einer ‚Impfpflicht durch die Hintertür‘, denn damit würde man jegliche Ungleichbehandlung von vorherein diskreditieren können. Und wenn wissenschaftlich begründet Unterschiede da sind, muss man fragen dürfen, warum man trotzdem alle gleich behandeln soll.

Die Consumer Electronics Show (CES) macht Ernst und informiert: For CES 2022, we will require all in-person attendees to provide proof of COVID-19 vaccination. Was müssen Veranstalter beachten, die diesen Weg gehen? Sie sollten ihre Spielregeln mit ihren Vertragspartnern vereinbaren – also mit Besuchern, aber auch Dienstleistern. Privatrechtlich kann man grundsätzlich machen, was man für richtig hält. Es darf nur nicht weniger streng sein, als es die jeweils geltende Landesverordnung vorschreibt. Aber wäre beispielsweise 3G erlaubt, kann ein Veranstalter auch 2G oder 1G daraus machen, wenn er das für richtig hält. Würde er es aber nicht vorab vereinbaren und will er strengere Maßnahmen durchsetzen, als die geltende Rechtslage es verlangt, dürfte das schwierig werden: Denn die Bedingungen hat man ja bei Vertragsschluss bereits festgelegt. Die Vorgaben durch die Landesverordnung gehören da auch dazu. Man muss sie nicht explizit erwähnen, denn sie finden sich quasi zwischen den Zeilen, sie gehören genauso dazu wie andere Vorschriften. Nur eben wenn der Veranstalter strenger sein will, muss er das bei Vertragsschluss vereinbaren.

„Privatrechtlich kann man grundsätzlich machen, was man für richtig hält – es darf nur nicht weniger streng sein, als es die jeweils geltende Landesverordnung vorschreibt.“

Rechtsanwalt Thomas Waetke

Können Arbeitgeber in der Eventbranche von ihren Mitarbeitern in Tagungsstätten und -hotels oder ihren Dienstleistern wie Technikern und Caterern verlangen, sich impfen zu lassen und einen Nachweis zu erbringen? Auch das ist hoch umstritten. Bei einem Cateringunternehmen könnte ich mir das noch eher vorstellen als bei einem Technikdienstleister. Denn: Der Arbeitgeber muss mehrere Rechtsgüter gegeneinander abwägen, und in jedem Unternehmen kann man da zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Zunächst gibt es die sogenannte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, dann seine sogenannte Verkehrssicherungspflicht gegenüber Vertragspartnern und schließlich das immerhin verfassungsrechtlich verankerte Recht eines Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung. Nach aktuellem Stand soll es in der Corona-Arbeitsschutzverordnung aber nur ein Fragerecht für Berufe mit sensiblen Bereichen geben, also nicht für jeden Arbeitgeber. Es mag absurd erscheinen: Der Arbeitgeber darf nicht fragen und schickt seinen Mitarbeiter zu einer Veranstaltung, bei der 2G gilt. Spätestens wenn der Mitarbeiter wieder tatenlos zurückkommt, weiß der Arbeitgeber Bescheid – und sieht sich schlimmstenfalls einem Schadenersatzanspruch seines Kunden ausgesetzt.

Am 10. September 2021 ist die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten. Gibt sie weiteren Aufschluss? Leider nein. Im Vorfeld der Aktualisierung wurde zwar diskutiert, ob es ein Fragerecht für den Arbeitgeber geben soll, davon hat man aber letztendlich abgesehen. Das Bundesdatenschutzgesetz regelt übrigens, dass selbst die mündliche Nachfrage schon nicht zulässig ist auch dann, wenn man die Antwort nirgendwo speichert, sondern sich nur merken würde. In Hamburg gibt es eine neue Regelung in der dortigen Corona-Landesverordnung, nach der vor Abschluss des Arbeitsvertrages der Arbeitgeber die Information verarbeiten dürfe – zumindest dann, wenn der Mitarbeiter bei 2G-Veranstaltungen eingesetzt werden soll. Aber auch diese Lösung ist umstritten: Denn fraglich ist, ob man mit einer schlichten Verordnung (zumal nur Landesrecht) ein derart heikles Thema geregelt werden darf. Außerdem: Was soll gelten, wenn der Mitarbeiter nicht ausschließlich, sondern teilweise bei 2G-Veranstaltungen eingesetzt werden soll? Da wird noch einiges zu diskutieren sein.

Wer ist dafür verantwortlich, dass Zugangskontrollen verlässlich durchgeführt sowie Hygiene- und Sicherheitskonzepte umgesetzt werden? Das ergibt sich zunächst aus der jeweiligen Landesverordnung, d.h. es können der Vermieter der Veranstaltungsstätte und/oder der Veranstalter zuständig sein. Eine Zuständigkeit kann sich auch aus einem Vertrag ergeben, weil man sich geeinigt hat, wer was machen soll. Allerdings kann man mithilfe einer solchen Vereinbarung natürlich nicht seine Zuständigkeit gegenüber dem Staat verlieren.

Sie sind Rechtsanwalt für Eventrecht und in der Pandemie bei Veranstaltern mehr denn je gefragt. Welche Themen treiben Tagungsplaner im Herbst um? Das größte Thema ist sicherlich die fehlende Planungssicherheit: Keiner weiß, wie sich die Pandemielage entwickelt und wie die Politik darauf reagiert. Weder das Virus noch die Politik sind hier ein verlässlicher Partner. Damit geht die Frage einher, ob der Veranstalter die Miete der Räumlichkeiten oder die Vergütung der Dienstleister zahlen muss, wenn die Veranstaltung pandemiebedingt verboten oder beschränkt wird. Dies bezeichnen wir als sogenannte Risikoverteilung: Wer trägt das Risiko einer Absage bzw. Beschränkung? D.h. wie viel muss der Auftraggeber bezahlen – oder wie viel kann der Auftragnehmer verlangen?

Foto: Sebastian Heck

Thomas Waetke

Thomas Waetke ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. 2003 gründet er mit seinem Freund und Kollegen Timo Schutt in Karlsruhe die Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte. Nachdem Thomas Waetke sich als Rechtsanwalt im Veranstaltungsrecht selbstständig machte, kam ihm die Idee für das Internetportal EventFAQ. Mittlerweile hat er mehr als 4.000 Beiträge veröffentlicht und 300 Seiten mit Checklisten, Tipps und Übersichten erstellt. https://eventfaq.de

Zur Risikoverteilung haben Sie gerade eine Umfrage durchgeführt und gefragt: Wer zahlt, wenn eine Veranstaltung wegen schlechter Entwicklungen der Sars-Cov-2-Pandemie abgesagt oder derart eingeschränkt wird, dass sich die Durchführung nicht lohnt. Wie ist das Ergebnis? Vorweg: Die Umfrage ist nicht repräsentativ. Ungefähr die Hälfte hat angegeben, sich am Risiko beteiligen zu wollen, damit überhaupt die Chance wahrgenommen werden kann, dass die Veranstaltung stattfindet und man einen Auftrag erhält. Auf die Frage, wie das Risiko zahlenmäßig verteilt werden soll, waren die Antworten recht eindeutig verteilt: 59 % waren der Meinung, dass der Veranstalter zumindest das bezahlen muss, was sein Vertragspartner bis zur Absage tatsächlich erbracht hat. 33 % sind der Meinung, dass sich der Veranstalter mit seinen Vertragspartnern das Risiko jeweils zur Hälfte teilen müsse, d.h. 50 % der vereinbarten Mieten/Vergütung zahlen muss. 4 % haben geantwortet, dass der Veranstalter alleine das volle Risiko tragen und demgemäß die Miete und Vergütung seiner Dienstleister voll bezahlen müsse. Ebenfalls 4 % haben geantwortet, dass der Veranstalter gar kein Risiko tragen müsse, also gar nichts bezahlen müsse. Uns zeigt die Auswertung, dass alle Beteiligten durchaus verstanden haben, dass man sich „treffen“ muss, wenn es weitergehen soll.

Und wie ist die Rechtslage? Jedenfalls weniger deutlich, als sich die Ergebnisse unserer Umfrage darstellen. Ich würde sogar sagen, dass sich die Gerichte bisher auf drei gleich große Lager verteilen: Die einen verurteilen den Veranstalter zur vollen Zahlung, die anderen kommen zum Ergebnis, dass der Veranstalter gar nichts zahlen muss. Und eine dritte Gruppe entscheidet auf Teilung. Hier gingen die Gerichte bisher meistens von der Hälfte der vereinbarten Miete/Vergütung aus. Kürzlich aber hat ein Berliner Gericht entschieden, dass die Bemessungsgrundlage der hälftigen Teilung nicht die Vereinbarung ist, sondern das, was der Auftragnehmer bisher tatsächlich geleistet hat.

Was macht ein Rechtsanwalt?

Rechtsanwalt Thomas Waetke: Anwälte sollten nicht erst einbezogen werden, wenn sprichwörtlich das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Bestenfalls bezieht uns der Mandant bereits im Vorfeld in die Abläufe mit ein, damit wir mitgestalten und auf vermeidbare Probleme sowie Lösungsansätze hinweisen können.

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Die Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer und die Einreiseverordnungen Deutschlands und anderer Länder ändern sich ständig. Können sich Veranstalter gegen diese Planungsunsicherheit absichern? Zunächst einmal: Grundsätzlich finde ich es gut, dass die Bundesländer unterschiedliche Regelungen haben und dass diese sich auch verändern. Denn man muss auch mal die Politik und die Verwaltung verstehen: Für das, was gerade passiert, gibt es keine Blaupause, es gibt keine Erfahrungswerte und wenig Zeit. Üblicherweise entwickeln sich ein Gesetz oder eine Verordnung über Wochen und Monate hinweg. Jetzt hat man manchmal nur wenige Stunden Zeit, sodass sich auch ganz einfach Fehler einschleichen können, die durch Änderungen ausgemerzt werden müssen. Oder es gibt neue Erkenntnisse, wie es andere Länder machen. Was aber ärgerlich ist, aber leider in der Natur der Sache liegt: Verordnungen ändern sich teilweise sehr kurzfristig und werden nicht Wochen im Voraus bekannt gegeben. Ich habe schon oft erlebt, dass am Sonntagabend der neue Verordnungstext online gestellt wurde, der ab Montag gelten sollte… Wie soll man darauf reagieren können, wenn man am Montag oder Dienstag eine Veranstaltung hat? Und: Viele Verordnungen werden immer unleserlicher. Da wird hin und her verwiesen zwischen verschiedenen Paragrafen und Verordnungen, die Absätze werden immer länger und unübersichtlicher. Ganz wild wird es, wenn durch eine Änderung sich auch noch die Reihenfolge und Nummerierung der Paragrafen verändern. Beispiel Veranstaltungen: Man findet einmal etwas in § 5, in der geänderten Verordnung vier Wochen später steht das dann in § 7 und § 12 … Da hätte der Verordnungsgeber ein System entwickeln können, bei dem immer gleiche Themen immer an der gleichen Stelle stehen – und sich nur die Inhalte ändern.

Und wie können sich Veranstalter gegen diese Planungsunsicherheit absichern? Sie können versuchen, mit ihren Vertragspartnern vertragliche Regelungen zu finden.

Worauf sollten Planer dann in ihren Verträgen mit Venues oder Dienstleistern achten? Dass man eine faire Exitstrategie hat: Was soll passieren, wenn die Veranstaltung nicht oder nicht wie geplant stattfinden kann? Muss man etwa bis kurz vor knapp warten müssen, oder kann es auch frühere Absagen geben, wenn sich deren Notwendigkeit abzeichnet? Spricht man mit seinen Vertragspartnern vorher über die möglichen Folgen, spart man sich hinterher den Streit und das Risiko. Und vermutlich werden wir noch viele Monate damit leben müssen, dass es jederzeit zu neuen Störungen kommt. Keine gute Idee ist, eine vorgelegte Klausel einfach so zu unterschreiben. Denn schnell können sich erhebliche Nachteile manifestieren, die einem auf den ersten Blick als Vorteil erschienen. Hier sollte man sich juristischen Rat einholen – übrigens nicht nur für die Pandemieklausel, sondern für den ganzen Vertrag, man denke nur an typische Probleme mit Rechteklauseln oder Kündigungsklauseln.

„Es wird durchaus diskutiert, ob sich Vertragspartner, die heute einen neuen Vertrag schließen, überhaupt noch auf die Pandemie als schwerwiegendes Ereignis berufen können.“

Rechtsanwalt Thomas Waetke

Viele Veranstalter räumen den Teilnehmern Stornofristen bis 14 Tage vor Beginn der Konferenz ein und erstatten bei einer durch das Pandemiegeschehen bedingten Absage die Teilnahmegebühr zurück oder ziehen diese erst gar nicht ein. Eine pandemiebedingte Absage – was ist das 20 Monate nach Ausbruch des Coronavirus? Es wird durchaus diskutiert, ob sich Vertragspartner, die heute einen neuen Vertrag schließen, überhaupt noch auf die Pandemie als schwerwiegendes Ereignis berufen können: Denn anders als im März 2020 ist heute ein neues Verbot sicherlich nicht mehr völlig überraschend. Meiner Meinung nach kommt es aber nicht auf die Pandemie als solche an, sondern auf das sich daraus ergebende konkrete Verbot; wenn bei Vertragsschluss ein Verbot noch nicht bekannt war, kann es also meiner Meinung nach noch unvorhersehbar sein. Wenn man sich aber nachher nicht streiten möchte – denn der andere Vertragspartner wird das naturgemäß gegensätzlich sehen –, sollte man diese Frage im Vertrag vereinbaren.

Sie sind selbst Veranstalter und haben im März 2021 die 1. Karlsruher Eventrecht-Tage abgehalten. Welche Learnings haben Sie gemacht? Nun, schon im März 2020 wollten wir den Kongress ausrichten, hatten am Donnerstag zuvor noch die ausdrückliche Erlaubnis von unseren Behörden bekommen, und am Freitag, dem 13. …, kam dann in Baden-Württemberg der Lockdown. Ein Jahr später hatten wir hybrid geplant, aber letztlich nur rein digital durchgeführt, wobei die meisten Referenten vor Ort bei uns waren. Übrigens waren wir aufgrund der Formulierung in der Landesverordnung fest davon ausgegangen, dass wir eine begrenzte Anzahl von Gästen live vor Ort haben dürften – die entsprechende Regelung war doch sehr missverständlich formuliert, aber in der nächsten Überarbeitung dann aber klargestellt. Auch wir haben letztlich das durchgemacht, was alle Veranstalter durchmachen – mit dem Unterschied, dass wir eine kompetente Rechtsberatung im Haus hatten.

2. Karlsruher Eventrecht-Tage

Die 2. Karlsruher Eventrecht-Tage finden am 15. und 16. März 2022 statt. Das Veranstaltungsrecht setzt sich aus vielen unterschiedlichen Rechtsgebieten zusammen. Über 200 wichtige Regelwerke gelten für Veranstaltungen, die Verantwortliche für Veranstaltungen kennen und umsetzen müssen. Die Karlsruher Eventrecht-Tage ist von Juristen für Nichtjuristen konzipiert und vermittelt aktuelles Fachwissen.

Planen Sie für die 2. Karlsruher Eventrecht-Tage am 15. und 16. März 2022 in Präsenz, hybrid oder digital? Wir planen den Kongress als Präsenzveranstaltung, notfalls als rein digitale Veranstaltung, und sehen von einer hybriden Durchführung derzeit ab.

In Zukunft soll nicht mehr die 7-Tage-Inzidenz über die Corona-Maßnahmen entscheiden, sondern die Hospitalisierungsrate, also die Zahl der Menschen, die wegen einer Corona-Erkrankung in Kliniken behandelt werden müssen. Glauben Sie, dass durch diesen neuen Referenzwert die Gefahr eines erneuten Lockdowns gebannt ist? Nein, denn auch die Hospitalisierungsrate kann so hoch steigen, dass Maßnahmen wieder erforderlich sind. Angeblich soll es zwar keinen neuen Lockdown mehr geben, zumindest nicht für Geimpfte – aber wer kann schon in die Zukunft schauen? Ich denke, dass wir künftig einfach damit werden leben müssen, dass etwas dazwischen funken kann: ein Virus, eine Mutation, ein Vulkanausbruch usw. Hier kann der Vertrag helfen, den man miteinander schließt: Vorher klären, was gegebenenfalls hinterher passieren könnte.

Kerstin Wünsch

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