Insolvenzrecht

Zahlungsunfähig – was nun?

Ein Leitfaden für die Veranstaltungsbranche bei drohender Insolvenz

Ein Gastbeitrag der beiden Rechtsanwälte Georg Schloenbach (links) und Dr. Moritz Sponagel (rechts). Foto: Dr. Sponagel Rechtsanwälte

Die Rechtsanwälte und Sanierungsexperten Dr. Moritz Sponagel und Georg Schloenbach von der überregional tätigen Kanzlei Dr. Sponagel Rechtsanwälte erläutern in einem Gastbeitrag, wie sich Unternehmen der Meetingindustrie im Falle einer Zahlungsunfähigkeit rechtssicher verhalten.

Die Veranstaltungsbranche ist schwer getroffen. Bereits seit 10. März haben Messe- und Kongresszentren, Locations, Tagungshotels, Veranstalter, Caterer, Agenturen, Messebauer, Veranstaltungstechniker und viele mehr kaum eine Möglichkeit Umsätze zu generieren. Sie sind praktisch die ersten, die von der Corona-Krise getroffen wurden und es lässt sich noch nicht absehen, wann sich dies wieder ändert. Und wenn Überbrückungshilfen und Kreditprogramme nicht ausreichen, hängt über den Betrieben das Damoklesschwert der Zahlungsunfähigkeit. Es ist allen Unternehmen und Unternehmern zu wünschen, dass es nicht zu dieser Situation kommt, falls der Ernstfall aber doch eintritt, gilt es folgendes zu beachten:

Folgen aktueller Zahlungsunfähigkeit Ein Unternehmen ist gemäß § 17 Abs. 2 InsO dann zahlungsunfähig, wenn es nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Von außen betrachtet ist dies anzunehmen, wenn das Unternehmen seine Zahlungen eingestellt hat. Wird eine juristische Person (also keine natürliche Person) zahlungsunfähig, sind die vertretungsberechtigten Organe gemäß § 15a InsO unverzüglich zur Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtet. Eine Zuwiderhandlung kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden.

Das zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie durch die Bundesregierung verabschiedete sogenannte COVInsAG bestimmt in § 1 nun, dass die gesetzliche Pflicht zur Insolvenzantragstellung (§ 15a InsO, § 42 Abs. 2 BGB) bis zum 30.09.2020/längstens 31.03.2021 ausgesetzt wird, wenn die Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Dabei wird gesetzlich vermutet, dass die Zahlungsunfähigkeit auf der Corona-Krise beruht, wenn zum Stichtag des 31.12.2019 keine Zahlungsunfähigkeit bestand. Die Regelungen des COVInsAG erleichtern gleichzeitig die Haftung der jeweiligen Organe in bisher unvergleichlichem Maße, wenn auch nicht vollständig (u.a. bleiben die Haftung für Lohn- und Umsatzsteuer bestehen).

Es empfiehlt sich frühzeitig und damit im besten Falle vor Eintritt der Krise, zu handeln und den Nachweis zur Finanzlage aufzubereiten. Als Nachweis für die Zahlungsfähigkeit am 31.12.2019 sollte im ersten Schritt ein stichtagsbezogener Finanzstatus erstellt werden. Darin ist die frei verfügbare Liquidität den fälligen Verbindlichkeiten am Stichtag gegenüber zu stellen. Aufbauend auf dem Finanzstatus ist dann eine integrierte Planungsrechnung – bestehend aus einer Erfolgs-, Vermögens- und Liquiditätsplanung mindestens für das Jahr 2020 zu erstellen. Der Fokus liegt hier auf der Liquiditätsplanung, anhand derer zunächst der Finanzierungsbedarf in der Krise abzuleiten ist. Die Dokumentation sollte durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erstellt und bescheinigt werden, um eine Enthaftung des Organs zu gewährleisten.

Trotz aller bereit gestellten Mittel und vorgenannten Maßnahmen bleibt die Frage, wie ab dem 01.10.2020/01.04.2021 mit den Folgen der Corona-Pandemie umzugehen ist. Kann die Krise – im schlimmsten Falle die Zahlungsunfähigkeit – aus dem Unternehmen heraus nicht bewältigt werden, ist gegebenenfalls eine gerichtliche Sanierung erforderlich.

Gerichtliche Sanierung in Eigenverwaltung Die Eigenverwaltung gemäß §§ 270 ff. InsO bietet bei rechtzeitiger Planung die Chance, dass das gesamte Verfahren nach dem Willen des Unternehmens (auch „Schuldnerin“ genannt) gestaltet wird, solange durch die Anordnung des Verfahrens keine Nachteile für die Gläubiger des Unternehmens entstehen. Gleichzeitig bietet die Eigenverwaltung die „ersehnte“ Enthaftung der beteiligten Organe und zum anderen die Möglichkeit, die geplante Sanierung auch gegen den Willen einzelner Gläubiger oder Stakeholder zu betreiben.

Voraussetzung für die Eigenverwaltung gemäß §§ 270, 270a InsO ist im Gegensatz zum sogenannten Schutzschirmverfahren (§§ 270, 270b InsO), welches ein besonderes Eigenverwaltungsverfahren darstellt, lediglich, dass (1.) ein eigener Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt wird und (2.) durch die Anordnung der Eigenverwaltung den am Verfahren beteiligten Gläubigern keine Nachteile entstehen.

Die „einfache“ Eigenverwaltung bietet grundsätzlich die gleichen Sanierungsmöglichkeiten wie das teurere Schutzschirmverfahren. Hauptsanierungsinstrumente sind die übertragende Sanierung oder die Sanierung durch einen Insolvenzplan. Der eigenverwaltenden Schuldnerin wird ein gerichtlich bestellter Sachwalter zur Seite gestellt. Dieser hat im Gegensatz zu einem herkömmlichen Insolvenzverwalter keine Verwaltungs- oder Verfügungsbefugnisse über das Vermögen des betroffenen Unternehmens. Er gilt mehr als Beobachter und Berichterstatter gegenüber dem Insolvenzgericht und zeigt Nachteile zu Lasten der Gläubiger an, wenn diese drohen. Im Übrigen bleibt aber die Schuldnerin im sogenannten „Driver‘s Seat“ und behält somit die volle Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über ihr Vermögen.

Weitere Vorteile der Eigenverwaltung sind, dass bereits mit Anordnung der sogenannten vorläufigen Eigenverwaltung, also unmittelbar nach Antragstellung, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen untersagt werden und die Schuldnerin auch die Zahlung von Insolvenzgeld beantragen kann. Dadurch können bestehende Liquiditätsengpässe für einen Zeitraum von regelmäßig drei Monaten überbrückt und die Sanierungsmaßnahmen mit der erforderlichen Ruhe vorangetrieben werden. Nach Eröffnung des Verfahrens in Eigenverwaltung bestehen besondere (verkürzte) Kündigungsrechte, die es der Schuldnerin ermöglichen, sich von unliebsamen Verträgen zu lösen oder betriebsbedingte Kündigungen von Arbeitsverhältnissen mit ebenfalls gesetzlich verkürzten Fristen auszusprechen.

Bestehen keine Verträge oder sonstigen Rechte, auf deren Fortbestehen es für die Fortführung des Unternehmens ankommt, bietet sich regelmäßig die sogenannte übertragende Sanierung an. Dabei wird der laufende Geschäftsbetrieb mit sämtlichen (ungekündigten) Arbeitnehmern und Vermögensgegenständen auf einen neuen Rechtsträger durch Kaufvertrag übertragen. Dieser unbelastete Rechtsträger (z.B. neu gegründete GmbH) kann dann mit frischen liquiden Mitteln und ohne die bestehenden schuldnerischen Verbindlichkeiten den Geschäftsbetrieb fortführen. Ist es zum Erhalt bestehender Verträge oder sonstiger Rechte erforderlich die juristische Person der Schuldnerin (alte GmbH oder AG) zu erhalten, wird ein Insolvenzplan entwickelt. Ein solcher Insolvenzplan regelt stark vereinfacht ausgedrückt schließlich die Fortführung des Unternehmens und Befriedigung der Gläubiger abweichend von den sonstigen Regelungen der Insolvenzordnung. Mit Annahme des Insolvenzplans durch die Gläubiger – wobei unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung eines Gläubigers gerichtlich ersetzt werden kann und es nur auf bestimmte Mehrheiten ankommt – und nach Erfüllung des Insolvenzplans wird das Verfahren aufgehoben und die Entschuldung des Unternehmens erreicht. Ab Antragstellung wird hierfür in aller Regel ein Zeitraum von 6 bis 10 Monaten benötigt, so dass die Insolvenzplanlösung neben dem Erhalt des bisherigen Rechtsträgers auch eine schnelle Verfahrensbeendigung mit sich bringt.

Um Nachteile zu Lasten der Gläubiger und damit die Aufhebung der Eigenverwaltung zu verhüten, ist regelmäßig ein in Insolvenzsachen erfahrener Berater (häufig Rechtsanwalt der auch als Insolvenzverwalter bestellt wird) durch die Schuldnerin mit der Begleitung des Verfahrens zu beauftragen. Dieser kann als sogenannter Chief Insolvency Officer (CIO) in die Geschäftsführung der Schuldnerin berufen werden oder als Verfahrensbevollmächtigter auf Mandatsebene beratend zur Seite stehen und dadurch Nachteile für die Gläubiger verhindern.

Fazit Eine nachhaltige Lösung können die Maßnahmen der Bundesregierung in vielen Fällen nicht bieten. Sie verschaffen einem betroffenen Unternehmen aber Zeit, nach der richtigen Lösung zu suchen und diese zu planen. Gelingt eine Sanierung des Unternehmens aus sich heraus nicht oder besteht aus Haftungsgründen für eine solche bereits keine Zeit mehr, bietet die Eigenverwaltung sämtliche Sanierungsinstrumente, um ein grundsätzlich fortführungsfähiges Unternehmen von seinen Schulden in Eigenregie zu befreien und aus der Krise zu führen. Dabei sollte für eine erfolgreiche Eigenverwaltung bereits bei Vorbereitung des erforderlichen Antrags ein in Insolvenzsachen erfahrenen Berater einbezogen werden.

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